Kritik an "unseriöser" CSU-Politik

SPD-Kreisparteitag: Meyerer bleibt Kreisvorsitzender — Schulsanierung und Schuldenabbau als Schwerpunkt

Tritt nach 28-jähriger Amtszeit zurück: SPD-Kassier Ferndinand Kern. Kreisvorsitzender Thorsten Meyerer überreicht ihm einen symbolischen Koffer. Foto: Julia Preißer

Erlenbach-Streit. Thorsten Meyerer ist beim Kreisparteitag der SPD am Samstag in Streit als Kreivorsitzender bestätigt worden. Die Sozialdemokraten kritisierten das Verhalten der CSU bei verschiedenen Themen der Kreispolitik und nannten Schwerpunkte der eigenen Arbeit. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Michael Günther, Robin Haseler und Helga Raab-Wasse gewählt, Vertreter der Jusos ist Philipp Seibert. Das Amt der Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft 60 plus übernimmt Ursula Schweickert.

Neue Kassiererin ist Monika Wolf-Pleßmann. Sie ersetzt Ferdinand Kern, der seit 1987 das Amt inne hatte. In seinem letzten Rechenschaftsbericht forderte Kern die SPD auf, Kampfeswillen zu zeigen und mehr Mitglieder für die Kreistagsfraktion zu gewinnen. Dies ist auch Anliegen des Kreisvorsitzenden Thorsten Meyerer. „Wir müssen offensiv dafür werben, Kandidaten zu finden und bei den Wahlen 2020 an Stimmen und Mandaten wieder zulegen“, sagte er.

Meyerer verbuchte die letzten beiden Jahre als „eine arbeitsintensive und ereignisreiche Zeit“. Die Entscheidung, gemeinsam mit den Grünen und der ÖDP einen Landratskandidaten zu stellen habe sich als Erfolg herausgestellt. „Wir haben jetzt einen Landrat, der mit uns gemeinsam eine gerechtere, sozialere, transparentere und offenere Politik macht“, so Meyerer.

Der Kreisvorsitzende kritisierte das Vorgehen der CSU in der Debatte um einen zweiten Wertstoffhof im südlichen Landkreis: „Die Diskussion hat gezeigt, dass sich die CSU im Kreistag von der Sachpolitik verabschiedet und für die Parteipolitik entschieden hat. Alles, was in der Vergangenheit gut und richtig war, ist nun falsch“. Nach langer Diskussion um die Standortfrage und vermehrte Kosten stellt die CSU das Konzept eines Wertstoffhofs mittlerweile in Frage.

Ebenfalls in der Kritik Meyerers stand die aktuelle Haltung der CSU zur Kreisumlage. Mit 43 Prozent sei die Umlage im Landkreis Miltenberg eine der niedrigsten in Bayern. Eine Senkung, wie von dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Reinhard gefordert, sei nicht sinnvoll und führe dazu, dass reiche Kommunen noch reicher würden. Finanzschwachen Gemeinden zu helfen sei vor allem Aufgabe des Freistaats, so Meyerer.

Auch Landrat Jens Marco Scherf fand scharfe Worte für den CSU-Kreisverband in Sachen Haushaltspolitik. Durch „unseriöses und nicht am Gemeinwohl orientiertem blindwütigem Agieren“ habe sich die selbsternannte Spitze von Kreistagsfraktion und CSU-Kreisverband selbst disqualifiziert. „Sie schadet damit auch den vielen an der Sache interessierten Kreisräten und Bürgermeistern der CSU“, so der Landrat.

Die bisherige Haushaltspolitik habe erfolgreich funktioniert und solle nun gestärkt werden. Als wichtige Investitionen nannte Scherf das Schulbauprogramm mit der Sanierung von drei Kreisschulen für zirka 50 Millionen Euro und den Schuldenabbau an dem man weiterhin festhalten wolle. In puncto Infrastruktur plädierte er für moderne Datenwege. Hier sei der Landkreis gut aufgestellt. Bis Ende 2016 wolle man jeden Ort mit einer Internetgeschwindigkeit von mindestens 30 Megabit versorgen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Weber bekräftigte die Worte seiner Vorredner hinsichtlich der Diskussionen um die Kreisumlage und den Wertstoffhof. Außerdem sprach er sich ebenso wie Landrat Scherf für das Projekt Bildungsregion aus. Ein Teilprojekt hierbei könnte sein, Schulabsolventen aus dem Landkreis per E-Mail-Verteiler miteinander zu vernetzen und so dauerhaft den Kontakt zu halten. Damit wolle man erreichen, dass Fachleute nach ihrer Ausbildung über Berufsangebote aus dem Landkreis informiert würden.

Im Rahmen des Kreisparteitags stimmte die SPD auch über zwei Anträge ab. Der Ortsverein Weilbach-Weckbach stellte gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Stammtisch der Ortsvereine Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach einen Antrag auf Jugendsozialarbeit an Grundschulen. Der Landkreis solle diese unterstützen. Scherf schlug als Änderung vor, im Antrag auch vom Freistaat Unterstützung zu fordern, um sich Fördermöglichkeiten nicht zu verschließen. Die Mitglieder nahmen den Antrag an.

Mit dem zweiten ebenfalls beschlossenen Antrag äußert sich der Kreisverband zu den Handelsabkommen TTIP und CETA und fordert von Parteivorstand Sigmar Gabriel, sich an den Beschlüssen des Parteikonvents vom September 2014 auszurichten. Gabriel hatte vor kurzem CETA zugestimmt, obwohl es einem Punkt den Konventsbeschlüsse widerspricht.

Brotzeit, Bier und Politik

Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel hat auf dem Kreisparteitag der SPD für mehr Interaktion mit den Bürgern aufgerufen. Ein Weg hierzu könnte das Format Brotzeit, Bier und Politik sein. Die Idee stammt von dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz aus dem Landkreis Bamberg. Schwarz tourt durch die Gasthäuser seines Landkreises und lädt die Bürger zur Diskussion und zum Austausch ein. Bernd Rützel kann sich vorstellen, solche Bürgersprechstunden auch im Landkreis Miltenberg anzubieten. „Themen, die in der Gesellschaft wichtig sind, müssen wir thematisieren“, sagte Rützel am Samstag.

Erschienen am 16. Juni 2015 im Main Echo 
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