TTIP-Diskussion gipfelt in Mini-Protest

Freihandelsabkommen: Christliche Arbeitnehmerunion debattiert in Trennfurt – Kritik aus dem Publikum: keine Transparenz im Projekt TTIP

Kleine Demo nach TTIP-Diskussion in Trennfurt. Foto: Julia Preißer

Klingenberg-Trennfurt. TTIP – Fluch oder Segen. Unter diesem Motto stand eine Diskussionsrunde der Christlichen Arbeitnehmerunion am Montagabend im Foyer der Firma Wika. Mehr ein Fluch ist TTIP für einen Großteil der Menschen aus dem Publikum. Die Angst der Gegner: Das Freihandelsabkommen könne dazu führen, dass die deutschen Standards im Verbraucherschutz sinken. Außerdem fürchten viele den geplanten Investorenschutz mit Schiedsgerichten.

Einige Zuhörer kritisierten an den Diskussionsteilnehmern, dass sie selbst nicht wüssten, wo TTIP hinführe. Wichtige Dokumente würden selbst für Abgeordnete unter Verschluss gehalten. Kreishandwerksmeister Erich Stappel aus dem Publikum forderte, die Karten offen zu legen. Landtagsabgeordnete und Diskussionsgast Judith Gerlach entgegnete, dass bald in allen großen EU-Städten Zugriff auf die Dokumente bestünde.

Gerlach verwies auch auf die Vorteile des Freihandelsabkommens wie die Chance, weltweite Standards zu setzen und die transatlantischen Beziehungen zu intensivieren. „Die Frage ist doch, ob es uns auch in 20 Jahren noch so gut geht wie heute“, sagte die CSU-Politikerin. Derzeit sei Deutschland zwar eines der wirtschaftsstärksten Länder. Man könne den Status Quo in der Weltpolitik und Wirtschaft aber vielleicht nicht dauerhaft halten.

Dass auch der deutsche Mittelstand von TTIP profitieren könne, erklärte Beatrice Brenner vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft. Brenner kritisierte die „Unwissenheit in der Bevölkerung“, die nur den Großkonzernen Gewinne prophezeie und den Mittelstand bedroht sehe. „Einige mittelständische Unternehmen erwarten sich Vorteile durch TTIP“, so Brenner. Als Beispiele nannte sie Autozulieferer und einen Edelmetall-Recycler.

Einen Einblick in die Situation der Landwirtschaft gab Landwirt und Kreisrat Matthias Ulmer. Dabei bezog Ulmer keine konkrete Stellung und nannte positive wie negative Seiten des Freihandelsabkommens für deutsche Landwirte. Negativ könne sein, dass Billigprodukte aus dem Ausland Erzeugnisse aus der Region verdrängten. Vor allem, da die zahlreichen Reglementierungen die Preise deutscher Produkte in den letzten Jahren haben steigen lassen.

Als positiv verbuchte Ulmer die Möglichkeit, leichter und kostengünstiger zu exportieren. „Die Selbstversorgung mit Lebensmittel ist in Deutschland über die Maßen gedeckt. Wir haben Butterberge und Milchseen“, so Ulmer. Für Landwirte könne dies eine Steigerung des Einkommens und für die Politik weniger Subventionierung bedeuten.

Aus dem Publikum äußerte der ehemalige Vorstand der Handelskammer Heribert Schmitz Bedenken. Langfristig würden sich die Standards durchsetzen, die am günstigsten seien, so Schmitz. Einen „Prozess zu Gunsten des Monopols“ fürchtet Kreisrätin Edeltraut Fecher. „Wie steht es um regionale Produkte? Ob die ihre Alleinstellungsmerkmale weiter führen dürfen, ist fraglich.“

Zur Diskussion in den USA informierte Andreas Povel, Geschäftsführer der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Das Ziel seien Globale Standards, um die wirtschaftliche Seite von Europa und den USA zu befördern und die Werte der westlichen Hemisphäre zu erhalten. Freier Handel bedeute außerdem wirtschaftliches Wachstum, neue Jobs, zusätzliche Investition und mehr Wohlstand. „Diese signifikanten Vorteile treten in der Diskussion um TTIP viel zu oft in den Hintergrund“, so Povel.

Die Fragerunde am Montagabend brachte wenig Brauchbares zu Tage. Die Zuhörer kritisierten anschließend, das Expertenteam habe ihre Sorgen nicht ernst genommen und würde hinter einem Projekt stehen, zu dem es kaum Transparenz gebe. Schon vor Ende der Veranstaltung formierte sich vor dem Wika-Gebäude eine kleine Anzahl Demonstranten aus dem Publikum mit Schildern wie „Demokratie in Gefahr“ oder „Yes we can – stop TTIP“.

Dass man durchaus kritisch sein dürfe, gestand Landtagsabgeordnete Judith Gerlach den Demonstranten zu. „Wir wollen auch nicht nur abwarten, sondern den Prozess begleiten – auch kritisch. Landwirt Matthias Ulmer sagte abschließend Worte, die zu denken geben: „Es liegt letztendlich in unserer Hand. Wenn ich kein Chlorhühnchen will, dann kaufe ich keines.“

Was ist TTIP?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hat zum Ziel, tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse wie Zölle zwischen den Vertragspartner USA und Europäische Union abzubauen. Dieser Abbau soll das Wachstum fördern und Kosten für Unternehmen auf beiden Seiten senken. Derzeit stark umstritten ist, wie groß die wirtschaftlichen Effekte ausfallen und inwieweit Arbeitnehmer vom prophezeiten Wachstum profitieren werden. Die USA und die EU wollen bis zum Sommer 2016 einen völkerrechtlichen Vertrag aufsetzten. Die Vertragsbedingungen werden bereits seit Juli 2013 ausgehandelt. Gegner von TTIP kritisieren den Prozess als intransparent. Außerdem führen sie an, dass gesetzliche Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, Soziales, Gesundheit und Arbeit geschwächt werden könnten. Weil die EU und die USA gemeinsam 46 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukt ausmachen, würde TTIP die bislang größte Freihandelszone darstellen. Weitere geplante Freihandelsabkommen sollen zwischen den USA und Kanada (CETA) sowie den USA und China entstehen.

Erschienen am 11. März 2015 im Main Echo 
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